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Stratthaus lobt Wirtschaftspolitik im Ländle

(hr) Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung hatte der CDU-Stadtverband den baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus nach Eberbach geholt. Er warb heute vor etwa 40 Zuhörerinnen und Zuhörern im Restaurant am Leopoldsplatz dafür, bei der Landtagswahl der CDU und ihrer Kandidatin Elke Brunnemer die Stimme zu geben. Zur Begründung verwies er auf die herausragende Stellung, die Baden-Württemberg unter den Bundesländern bei allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Parametern einnehme. Das Ländle habe ein hohes Bruttoinlandsprodukt, eine niedrige Arbeitslosenquote von 5% und einen sehr geringen Anteil von Sozialhilfeempfängern. Die gesunde Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg, das mit Daimler/Chrysler das größte deutsche Unternehmen, aber auch eine hohe Zahl mittelständischer Betriebe beherberge, sei ein Ergebnis der guten Wirtschaftspolitik vergangener Jahre.
In der Bundespolitik habe die Steuerreform der rot-grünen Regierung zwar Fortschritte gebracht. Das Ergebnis hätte bei Berücksichtigung der CDU-Vorschläge aus dem Jahr 1997 aber besser ausfallen können, meinte Stratthaus weiter. Die ganz großen Unternehmen seien durch die Steuerreform überproportional entlastet worden, während der Mittelstand nur geringe Vorteile hätte, die durch die längeren Abschreibungszeiträume sogar wieder aufgezehrt würden. Die SPD kümmere sich um soziale Randgruppen und große Unternehmen, während die breite Masse der Leistungsträger außen vor bleibe, warf Stratthaus dem politischen Gegner vor.
Am Arbeitsmarkt müsse man zu mehr Flexibilität kommen. Die 5% Arbeitslosen in Baden-Württemberg hält Stratthaus eher für ein strukturelles als für ein konjunkturelles Problem. Reformbedarf sieht er auch bei der Sozialhilfe. Am Beispiel USA forderte er, dass die Menschen nur dann Sozialhilfe erhalten sollten, wenn sie eine Arbeit annehmen. Er unterstrich die Bedeutung der Bildungspolitik, denn jeder Mensch solle aus sich machen können, was in ihm steckt. Stratthaus klagte über groteske Regelungen im Länderfinanzausgleich, wo Baden-Württemberg seit Jahrzehnten alljährlich zu den Geberländern zählt. Dann entschwand der Minister in seinen eigenen Wahlkreis, um in Schwetzingen eine Dali-Ausstellung zu eröffnen. "Surrealismus - wie der Länderfinanzausgleich", waren seine Abschiedsworte.

09.02.01

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