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Wahlkampf mit Unterstützung der Bundespolitik

(hr) Vor rund 90 Zuhörern im Kleinen Saal der Stadthalle beleuchtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, gestern abend das breite Spektrum der Bundespolitik im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Erwartungsgemäß griff Struck den politischen Gegner an, in dem er zunächst die CDU-Spendenaffäre anprangerte, in der der Verdacht der politischen Korruption noch nicht ausgeräumt sei. Das Gebaren von Helmut Kohl in der Affäre sei symptomatisch für die moralische Ausrichtung seiner Partei. Immerhin liefen derzeit bei 33 Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen CDU-Verantwortliche. Als unfair und unchristlich verurteilte Struck die Plakataktion der Christdemokraten, in der Kanzler Gerhard Schröder als Verbrecher dargestellt worden war. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel habe dem Plakat zugestimmt.
Struck wies auf die Erfolge der Bundesregierung hin, die zwar vor allem in den ersten Monaten Fehler gemacht, aber auch viele soziale Ungerechtigkeiten der Vorgänger rückgängig gemacht habe. Als Beispiele nannte er die Steuerreform, die Entlastungen für Alle bringe, die Erhöhung des Kindergeldes und die Anstrengungen für die Kinderbetreuung, die auch von Spitzenkandidatin Ute Vogt in Baden-Württemberg geleistet würden. Er verteidigte die Öko-Steuer als umweltpolitisch zukunftsweisend und hielt deren Gegnern entgegen, dass man auf der anderen Seite durch die Entfernungspauschale viele wieder entlaste und dass die Kohl-Regierung in den 90er Jahren die Mineralölsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern willkürlich erhöht habe. Auch bei der Rentenreform sei die soziale Gerechtigkeit gewahrt worden, da man die Beiträge niedrig halte und die zusätzliche private Altersvorsorge staatlich fördern wolle.
Wenn die baden-württembergische CDU-Regierung auf die gute wirtschaftliche Entwicklung im Ländle hinweise, dürfe man nicht vergessen, dass die Rahmenbedingungen dafür in Berlin von der rot-grünen Bundesregierung gesetzt worden seien.
Struck warb dafür, am 25.März wählen zu gehen. Denn nur durch eine hohe Wahlbeteiligung könne man rechtsextreme Parteien am Einzug ins Parlament hindern.
Zuvor hatte Kreisrat Manfred Wernz Ämterpatronage und verkrustete Strukturen in der CDU-geführten Landesregierung angeprangert. Nach 47 Jahren CDU an der Regierung sei nun endlich Zeit für einen Wechsel. Wernz lobte Kandidat Helmut Göschel als zuverlässig und politisch glaubwürdig.
Als konservativen Fundi, der sich gegen die Bundesregierung in Berlin stemme, anstatt gemeinsam mit ihr das Beste für Baden-Württemberg herauszuholen, karikierte Helmut Göschel den amtierenden Ministerpräsidenten. Teufel setze sich nicht genug für die Rhein-Neckar-Region ein und betreibe eine ungenügende Verkehrs- und Bildungspolitik. Seine Regierung lege beim Thema BSE eine schwer erträgliche Überheblichkeit an den Tag.
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen räumte Göschel bei der Wahl gute Chancen gegen die eher unbekannte CDU-Kandidatin ein und hatte auch einen pauschalen Grund für einen Regierungswechsel parat: "Das Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert."

18.02.01

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