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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gemeinderat bleibt hart

(hr) Das weitere Vorgehen im Falle des umstrittenen Wohnhaus-Neubaus in der Louis-Störzbach-Straße ist jetzt den Gerichten überlassen. Der Eberbacher Gemeinderat versagte in seiner heutigen Sitzung auch den neuerlich vorgelegten Nachtragsplänen seine Zustimmung.
Nachdem im vergangenen Jahr offenbar wurde, dass der Rohbau planabweichend errichtet worden war - insbesondere waren die Geschosshöhen überschritten worden -, lehnte der Gemeinderat die damals vorgelegten Nachtragspläne ab. Das Landratsamt sprach im Dezember 2000 dennoch die Genehmigung aus, wogegen die Stadt Widerspruch einlegte. Am 31.Januar wurde die Baugenehmigung gerichtlich wieder aufgehoben, und so lagen heute nochmals Nachtragspläne auf dem Tisch, nach denen der Kniestock teilweise abgebrochen, teilweise aber auch erhalten werden sollte.
Der Auffassung der Verwaltung, auch diesen Plänen nicht zuzustimmen, schlossen sich die Ratsmitglieder einmütig an. Robert Moray (CDU) fand deutliche Worte: "Angesichts der Vorgeschichte dieses Baus sind wir zu keinen Zugeständnissen mehr bereit". Bruno Schmitt (SPD) wollte zu dem Vorgang keine Stellungnahme mehr abgeben, und nach den Worten von Peter Stumpf (AGL) brauche, wer derartig gegen Genehmigungen verstößt, nicht mit Zugeständnissen zu rechnen.
Die gerichtliche Entscheidung, ob an der Baustelle weiter gearbeitet werden kann, ist laut dem Leiter des städtischen Rechtsamts, Lothar Jost, in den nächsten Wochen zu erwarten. Seit Ende Januar ruht der Bau, nachdem das Verwaltungsgericht in Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des städtischen Widerspruchs verfügt hat.

15.03.01

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