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Rothenberg zieht gegen Windräder vor den Kadi

(hr) Die Gemeindevertretung von Rothenberg hat einstimmig beschlossen, mit juristischen Schritten gegen den Regionalplan Südhessen vorzugehen. Damit wollen die Rothenberger die am östlichen Ortsrand vorgesehenen Windkraftanlagen verhindern. Dem Beschluss lag ein Rechtsgutachten und eine von der Gemeinde beim Hessischen Städte- und Gemeindebund angeforderte Stellungnahme zur Rechtslage zu Grunde. Beide Schriftstücke kommen zu dem Schluss, dass bei der Aufnahme der Standorte für Windräder in den Regionalplan Verfahrensfehler begangen worden seien. Die Gemeindevertreter in Rothenberg wehren sich deshalb bereits jetzt so vehement gegen die Windräder, weil nach neuester Rechtsprechung die Gemeinden verpflichtet sind, Festlegungen aus dem gültigen Regionalplan in ihre Flächennutzungspläne zu übernehmen. Damit hätte die Gemeinde keinen Spielraum mehr, wenn das Konzept mit den Windkraftanlagen erst einmal rechtskräftig ist.

01.09.01

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