Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos
Bis 2004 wird der Schuldenstand der Stadt wieder anwachsen. (Repro:Richter)(hr) Erstmals nach einer über fünfjährigen Phase der Schuldentilgung schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 8 Mio.DM für das Haushaltsjahr 2002 vor. Anders sei das klaffende Finanzloch nicht zu stopfen, es sei denn man wollte die Steuersätze erhöhen, erklärte Bürgermeister Bernhard Martin heute bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs mit einem Gesamtvolumen von 40,9 Mio. Euro. Das sei eine Wahl zwischen Pest und Cholera, und da man der zurzeit ohnehin gebeutelten Wirtschaft nicht noch Steuererhöhungen zumuten sollte, bleibe als letztes Mittel nur die Neuverschuldung.
Insbesondere niedrige Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen sind für die Haushaltsmisere verantwortlich. Allein das Gewerbesteueraufkommen wird nur 7,1 Mio. Euro betragen, 3,3 Mio. Euro weniger als im Jahr 2000. Auf der anderen Seite müssen aber begonnene Baumaßnahmen weitergeführt werden, etwa der Umbau der Dr.Weiß-Schule, der Neubau der Hohenstaufen-Sporthalle, die Bahnüberführung in Lindach und die Kläranlagen-Erweiterung. Insgesamt sind rund 8,2 Mio. Euro für Baumaßnahmen geplant, 4,5 Mio. Euro mehr als im Plan des Vorjahrs. So entsteht eine Deckungslücke von über 4,1 Mio. Euro, die durch Kreditaufnahmen geschlossen werden soll. Der Schuldenstand wird sich damit zum Jahresende 2002 auf rund 13,6 Mio. Euro, das sind 865 Euro je Einwohner, belaufen.
Die Rückführung der Verschuldung müsse in den kommenden Jahren wieder "oberstes Ziel unseres Handelns" sein, mahnte Kämmerer Karl Weis zur Haushaltsdisziplin. Dennoch werden die Schulden nach der Finanzplanung bis 2004 erst einmal weiter ansteigen.
"Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos", rief Bernhard Martin zur Nutzung von Handlungsspielräumen bei den laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt auf. In Kürze solle über ein neues Bewirtschaftungskonzept für den Zuschussbetrieb Stadthalle beraten werden, und bei den Stadtwerken wird über Einsparungen bei den Bäderbetrieben, etwa durch Einschränkungen der Öffnungszeiten, sowie eine weitere Reduktion des Fährbetriebs auf dem Neckar nachgedacht. Der Bürgermeister sieht "unangenehme Entscheidungen" auf den Gemeinderat zukommen. Für die kommenden Jahre präsentierte er eine Prioritätenliste der notwendigsten Maßnahmen:
- Die Fertigstellung der laufenden Baumaßnahmen,
- die Kläranlagen-Erweiterung als gesetzliche Verpflichtung,
- die Einhaltung der Brandschutzauflagen,
- den Beginn des Umbaus und der Erweiterung des Hohenstaufen-Gymnasiums,
- die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger in der Alten Dielbacher Straße und
- neue Sozialräume für den Bauhof.
Der heute ebenfalls vorgelegte Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke lässt für 2002 einen Verlust von 75.000 Euro erwarten, insbesondere verursacht durch die hohen Verluste der Verkehrs- und Bäderbetriebe, die durch die Gewinne bei Strom, Gas und Wasser nicht mehr ausgeglichen werden können. Auch bei den Werken ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 750.000 Euro geplant. Aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks, der sich durch die Liberalisierung des Gasmarkts ab 1.Januar 2002 noch verschärfen wird, blickt Werksleiter Horst-Uwe Blecken sorgenvoll in die Zukunft: "Die Stadtwerke Eberbach werden mittel- bis langfristig erhebliche Schwierigkeiten haben, sich am Markt zu behaupten".
Der Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2002 liegt in der Zeit vom 30.November bis 10.Dezember bei der Kämmerei im Rathaus zur Einsicht aus. Einwendungen können innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Auslegung erhoben werden. Der Gemeinderat wird den Haushaltsplan ab 10.Dezember beraten.
29.11.01
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