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Mobilfunkanlage im Wohngebiet ist genehmigungspflichtig - Stadt erwartet Bauantrag

(hr) Für in jedem Fall genehmigungspflichtig hält Beigeordneter Michael Dittert Mobilfunkanlagen in Wohngebieten. Zwar seien solche Anlagen nach der Landesbauordnung in gewissem Umfang genehmigungsfrei. Neuere Gerichtsentscheidungen gingen allerdings von einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht aus, weil Mobilfunkanlagen in Wohngebieten als gewerbliche Einrichtung anzusehen seien, erläuterte Dittert in der heutigen Sitzung des Bauausschusses.
Konkreter Hintergrund ist der erwartete Antrag von D2-Vodafone zur Errichtung einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Turm der Katholischen Kirche in der Steigestraße, der allerdings bislang der Stadt noch nicht vorliegt. Aus den Gremien der Katholischen Kirchengemeinde St.Josef war zuletzt verlautet, dass die Verhandlungen mit D2-Vodafone noch nicht abgeschlossen seien, nachdem ein bereits von der Kirchengemeinde unterzeichneter Nutzungsvertrag erst einmal "auf Eis gelegt" worden sei. Gegen das Projekt hatte es Widerstand von Anwohnern und Eltern gegeben, weil sich der Kirchturm inmitten des Wohngebiets und in unmittelbarer Nähe des Kindergartens in der Waldstraße befindet (wir berichteten).
Die Mobilfunknetzbetreiber bemühen sich neuerdings selbst um mehr Transparenz beim Ausbau ihrer Netze. So wurde kürzlich eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, die die frühzeitige Information und Beteiligung der Kommunen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen vorsieht. Dem war in der Vergangenheit wohl nicht so, denn von bereits in Eberbach installierten Sendeanlagen in Wohngebieten habe die Verwaltung keine Kenntnis, erklärten Michael Dittert und Bürgermeister Bernhard Martin heute unisono auf eine Anfrage von Stadtrat Dieter Jeitner (SPD), ob die Sendeanlage auf dem Mehrfamilienhaus im Schlüsselacker denn genehmigt sei. Auf jeden Fall will die Verwaltung überprüfen, ob auch diese bereits bestehenden Anlagen noch genehmigungspflichtig sind.
Derzeit sieht sich Bernhard Martin noch nicht in der Lage, eine Entscheidung pro oder contra Mobilfunkanlagen zu fällen - zu wenig sei noch über mögliche schädliche Auswirkungen der Anlagen bekannt: "Wir müssen noch Erkenntnisse sammeln". Stadträtin Margareta Steinmetz (SPD) wurde deutlicher: Solange die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder nicht genau geklärt sind, könne sie einem solchen Vorhaben niemals zustimmen.
Die Angelegenheit soll erneut im Bauausschuss beraten werden, wenn ein entsprechender Bauantrag von D2-Vodafone vorliegt.

03.12.01

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