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DGB-Veranstaltung zur Regierungspolitik

(csh) "Standortbestimmung der Regierungspolitik zur Halbzeit" war das Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung mit MdB Professor Gert Weisskirchen, zu dem das Eberbacher DGB-Ortskartell am Donnerstag, 2.November, eingeladen hatte.
Wichtigstes Einzelthema des Abends war die anstehende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach 28 Anwendungsjahren ist das Gesetz auf dem Prüfstand und soll den veränderten Wirtschaftsbedingungen angepasst werden. Dazu wurde unter Walter Riester ein Entwurf erarbeitet, der von Weisskirchen vorgestellt wurde. Die Novellierung, die 2002 verabschiedet werden soll, sieht unter anderem ein vereinfachtes Wahlverfahren der Betriebsräte in Klein- und Mittelbetrieben vor; die Beteiligungsrechte der Betriebsräte sollen aufgewertet werden und die Einrichtung von Betriebsräten soll stärker und verbindlicher durchgesetzt werden.
Es gibt inzwischen eine große Anzahl von Betrieben der new-economy, von denen allenfalls 20% einen Betriebsrat einsetzen. Hier soll die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Verbesserung bringen.
Gert Weisskirchen bezeichnete die gewählten Betriebsrätinnen und Betriebsräte in der BRD als "Fundament der sozialen Demokratie in Deutschland", die maßgeblich an der Schaffung des sozialen Klimas beteiligt sind. Das Hauptaugenmerk der Gesetzesnovelle soll auf der Installierung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben liegen.
Welche Probleme Betriebsräte zu bewältigen haben und welche Erwartungen sie an die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes stellen, wurde von den anwesenden Vertretern der Betriebsräte der Unternehmen Ceag Cooper, Semecs und Neckardraht dargestellt.
Als weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung wurde die Rentenreform diskutiert, die als Referentenentwurf am 8. November dem Kabinett vorgelegt werden wird. Die drei Kerngedanken der Rentenreform: Beibehaltung der bisherigen paritätischen Finanzierung, Verankerung der Betriebsrenten und Stärkung des Kapitaldeckungsverfahrens wurden von Weisskirchen vorgestellt. Seine Schwerpunkte liegen dabei auf der gesetzlichen Verankerung der Betriebsrenten und in einem genauen Katalog der Kapitaldeckungsverfahren. Ein Reformgesetz von solchem entscheidenden Ausmaß sollte im Konsens mit allen Parteien beschlossen werden, wenn es erfolgreich werden soll, so Weisskirchen.
Insgesamt beschrieb Gert Weisskirchen den Standort der Regierungspolitik zur Halbzeit mit den Worten ."Wir haben schon einiges erreicht, aber in der zweiten Halbzeit müssen wir noch einmal ordentlich zulegen."

03.11.00

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