Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Haushaltsplan mit ehrgeizigem Investitionsprogramm

(hr) Die Sporthalle am Gymnasium, die Bahnhofstraße, die Dr.Weiß-Schule, die Kläranlage und der Hauptsammler sowie die Turnhalle der Steige-Schule sind nach dem Willen der Stadtverwaltung die Investitions-Schwerpunkte des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Das Gesamtvolumen von 79,1 Mio.DM liegt um rund 2,7 Mio.DM unter dem Vorjahresansatz, wobei allein der Vermögenshaushalt mit 15,6 Mio.DM um 3,3 Mio.DM niedriger als im laufenden Jahr angesetzt ist. Rund 5,2 Mio.DM sollen als Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt kommen. Man habe ein ehrgeiziges Investitionsprogramm im Auge, wie Bürgermeister Bernhard Martin am Montag, 27.November, im Gemeinderat erläuterte. Die Bürgervertreter hätten seit Jahren eine verlässliche Linie und klare Prioritäten. Um eine solide Finanzierung zu sichern, wolle man nur für solche Investitionen neue Schulden machen, von denen finanzielle Rückflüsse zu erwarten seien. Als Beispiele dafür nannte Martin die Abwasserklärung und Grundstückskäufe.
Wolken am Konjunkturhimmel machte Stadtkämmerer Karl Weis aus. Sie und die Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes werden seiner Meinung nach in Zukunft die kommunalen Haushalte erheblich belasten. Dennoch sieht der Plan für 2001 wegen des im zweijährigen Rhythmus greifenden Finanzausgleichs nicht schlecht aus: die Stadt muss im nächsten Jahr weniger Umlagen zahlen und erhält höhere Zuweisungen, weil das relativ schwache Jahr 1999 jetzt zugrunde gelegt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach dem Plan der Kämmerei Ende nächsten Jahres 1.283 DM je Einwohner betragen. Für die kommenden Jahre erwartet Weis allerdings ein erneutes Ansteigen der Schulden, vor allem wegen der vorgesehenen Erweiterung der Kläranlage, wofür allein eine Kredithöhe von über 7 Mio.DM vorgesehen ist.
Noch schwieriger könnte die Lage der Stadtwerke werden. Bei Strom und Gas zeige die Großwetterlage auf Sturm, sagte Bernhard Martin. Bereits 2001 erwartet das städtische Versorgungsunternehmen einen deutlichen Einbruch auf der Ertragsseite. Der Wirtschaftsplan geht von einem Gesamtverlust in Höhe von 802.000 DM aus. Dabei fallen die Gewinne im Strom- und Gasbereich nicht mehr hoch genug aus, um die großen Defizite bei den Bäder- und den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Die "Global Player" auf dem liberalisierten Energiemarkt erschwerten kleineren Versorgungsunternehmen zunehmend die Position, klagte Werksleiter Horst-Uwe Blecken: "jetzt geht es ans Eingemachte".
Die vorgelegten Pläne werden in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und sollen am 25.Januar verabschiedet werden.
Der Entwurf für den Haushaltsplan liegt vom 28.November bis 6.Dezember während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadtkämmerei, Zimmer 2.01 im Rathaus am Leopoldsplatz, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Auslegung können Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen gegen den Planentwurf erheben.

27.11.00

[zurück zur Übersicht]