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Haushaltsberatungen brachten wenige Änderungen

(hr) 40.000 DM zusätzliche Ausgabemittel, die durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden, sind das zahlenmäßig greifbare Ergebnis der abschließenden Haushaltsberatungen für 2001 im Eberbacher Gemeinderat am 11.Januar. Mit dem Geld soll, einem Antrag der Alternativen Grünen Liste (AGL) folgend, ein Bolzplatz auf dem Ratzefestplatz in Neckarwimmersbach errichtet werden.
Die drei Fraktionen CDU, SPD und AGL hatten Anträge zur von der Verwaltung vorgesehenen Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für die Stadthalle gestellt. Während die SPD die dafür eingestellten 42.000 DM ganz streichen und dafür lieber die Schulhofüberdachung an der Steigeschule erweitern wollte, plädierte die Alternative Grüne Liste (AGL) für die Reduzierung auf 32.000 DM. Weil doch Bedarf für ein fachmännisches Konzept zur künftigen Nutzung der Stadthalle gesehen wurde - das Haus kostet die Stadt jährlich über 1 Mio.DM - wurde letztlich entsprechend dem CDU-Antrag die Anbringung eines Sperrvermerks beschlossen, um dem Gemeinderat die volle Kontrolle über die Auftragsvergabe zu sichern.
Die SPD legte ihren Antrag zur Schulhofüberdachung selbst auf Eis bis zur Klärung der voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahme.
Ein von Stadtrat Christian Jacobi eingebrachter Antrag auf Streichung von 10.000 DM für die Sanierung der Brunnenanlage an der "Kaiser-Wilhelm-Linde" am Itterberg soll ebenso wie der von Margareta Steinmetz vorgetragene Wunsch nach mehr Sitzbänken in stadtnahen Waldbereichen demnächst im Rahmen eines Gesamt-Erholungskonzepts behandelt werden.
Auch die vom Pleutersbacher Ortsvorsteher und SPD-Stadtrat Harald Rupp beantragte Bootsanlegestelle in Pleutersbach wird nicht haushaltsrelevant, sondern soll in einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen behandelt werden.
Die AGL zog einige ihrer Anträge zurück, wie der Wunsch nach der vorgezogenen Sanierung eines weiteren Abschnitts des lädierten Kanal-Hauptsammlers entlang des Neckars zur Kläranlage, da aus der Argumentation der Verwaltung klar wurde, dass man sonst auf Zuschüsse verzichten müsste und die Maßnahme nicht vor 2004 zu realisieren sein dürfte. Ebenfalls zurückgezogen wurde der Antrag auf Förderung der Regenwassernutzung, da hier erst einmal die Frage der dadurch anfallenden Abwässer im Rahmen einer neuen Abwassersatzung geklärt werden müsse, wie Bürgermeister Bernhard Martin argumentierte. Keine Chance hatte auch der von der AGL beantragte Verzicht auf Benutzungsgebühren für Kinder und Jugendliche in der Stadtbibliothek. Hier regte Antragsteller Peter Stumpf ersatzweise die Einführung eines Familienausweises an, worüber demnächst beraten werden soll. In der Abstimmung scheiterten die AGL-Anträge auf Einstellung von 55.000 DM für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Streichung von Haushaltsmitteln für das geplante Gewerbegebiet Lautenbach.
Rundum zufrieden mit dem von der Verwaltung aufgestellten Planwerk zeigte sich die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV). Sie hatte überhaupt keinen Änderungsantrag gestellt.

11.01.01

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