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Eberbacher Gemeinderat billigt den Haushaltsplan einstimmig

(hr) In seiner heutigen Sitzung hat der Eberbacher Gemeinderat den Haushaltsplan für 2001 einstimmig verabschiedet. Die im Rat vertretenen Fraktionen waren sich darüber einig, dass die Schwerpunkte im Zahlenwerk richtig gesetzt sind.
Die kürzlich gefassten Beschlüsse zum Thema "Jugend in Eberbach" wurden von den Gemeinderäten nochmals ausdrücklich begrüßt. Allerdings sei Eberbach "noch lange keine Stadt der Jugend", meinte Vanessa Frey (AGL) und sah ebenso wie Robert Moray (CDU) noch weiteren Handlungsbedarf.
Eberbach als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, ist ebenfalls für alle Fraktionen ein Schwerpunkt. Neben der noch zu besetzenden Stelle eines Wirtschaftsbeauftragten war auch die Schaffung von Gewerbeflächen ein Thema in den Stellungnahmen der Ratsmitglieder zum Haushaltsplan. Während Peter Stumpf (AGL) ein interkommunales Gewerbegebiet mit Nachbargemeinden favorisierte, gab Bruno Schmitt (SPD) seiner Hoffnung auf baldige Informationen über die Nutzungschancen des Bereichs Lautenbach als Gewerbegebiet Ausdruck. In der Frage des Standorts für eine weitere Tankstelle wollte Schmitt aus Wettbewerbsgründen einer freien Tankstelle den Vorzug geben.
SPD und CDU sehen auch die vorgesehenen Baumaßnahmen in den Bereichen Bahnhofsvorplatz, Bahnhofstraße und Neckarstraße/Brückenstraße als richtig und wichtig an. Dr.Gerhard Brunn (FWV) vermisste Mittel für einen Kreisverkehr an der Einmündung der Friedrichstraße in die B 37, den er für die Entlastung der Bahnhofstraße als vordringlich ansieht. Allerdings hatte die FWV keinen entsprechenden Antrag bei den Haushaltsberatungen gestellt. Einig waren sich die Freien Wähler mit CDU und SPD, was den hohen Stellenwert der Schulen in Eberbach angeht. Allerdings müsse bei Baumaßnahmen auf eine bessere Ausgabendisziplin geachtet werden, forderte Brunn angesichts einer erwarteten Kostenüberschreitung von etwa 1 Mio.DM bei der Erweiterung der Steigeschule.
Peter Stumpf schlug ein Energiesparprojekt an den Schulen vor, bei dem Energiesparteams aus Lehrern, Schülern und Eltern Einsparmöglichkeiten entwickeln. Die eingesparten Energiekosten könnten dann teilweise den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Der Zuschussbedarf beim städtischen Forstbetrieb war Kritikpunkt für Dr.Gerhard Brunn und Robert Moray. Letzterer beantragte die Bildung einer Forststrukturkommission, um die Gründe für die Haushaltsdefizite zu klären, die seiner Meinung nach trotz der bekannten Auswirkungen des Orkans "Lothar" im Vergleich zu anderen Kommunen zu hoch sind. Brunn sah insbesondere bei den Personalkosten im Forst Einsparpotenzial und schlug den zeitweisen Einsatz von Forstpersonal in anderen städtischen Einrichtungen zur Entlastung des Wald-Haushalts vor.
Angesichts unsicherer Zukunftsaussichten für die Kommunen mahnten FWV und CDU zu weiterer Ausgabendisziplin. Bruno Schmitt wollte angesichts positiver Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten allerdings nicht zu pessimistisch in die Zukunft blicken.
Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von knapp 79,5 Mio.DM. Größter Einnahmeposten ist mit 16,5 Mio.DM die Gewerbesteuer. Auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit knapp 13,5 Mio. DM an oberster Stelle. Für Baumaßnahmen wird die Stadt im laufenden Jahr gut 10 Mio.DM ausgeben

25.01.01

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